Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Bernd H. • 05.07.2017
Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 20.07.2017

(...) Zwar haben wir auch Arbeiter, Studenten, Bauern und Handwerker im Bundestag, allerdings überwiegt die Zahl der Akademiker und Angestellten im öffentlichen Dienst deutlich. Auch haben wir zu wenige Frauen im Parlament. Dies sind systemische Probleme, die leider nur schwer zu beheben sind. (...)

Frage von Lukas S. • 05.07.2017
Thomas Stritzl MdB
Antwort von Thomas Stritzl
CDU
• 18.07.2017

(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 11.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. Juli 2017, in dem Sie die Problematik der Ablösung des Fremdrentengesetzes für DDR-Übersiedler durch das Rentenüberleitungsgesetz ansprechen. Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzungen hierzu mitteilen. (...)

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