Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 02.06.2017

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Arno Klare MdB
Antwort von Arno Klare
SPD
• 26.05.2017

(...) Ich selbst bin eher ein Kritiker dieser neuen Gesellschaft, als ein Befürworter. Dies allerdings nicht, weil in Bedenken wegen einer drohenden Privatisierung hätte - die scheint mir nun hinreichend ausgeschlossen - sondern weil ich aus fachlichen Erwägungen nicht überzeugt bin, dass diese Gesellschaft besser und schneller arbeiten kann und wird als die bestehenden Auftragsverwaltungen der 16 Bundesländer. (...)

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