![Elisabeth Motschmann Portrait von Elisabeth Motschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elisabeth_motschmann.jpg?itok=nY1yxNBT)
(...) Aufgrund der soliden Finanzpolitik von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnten wir im Jahr 2015 eine Rücklage von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. (...)
![Paul Lehrieder Portrait von Paul Lehrieder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lehriederpauliha97-20x30.jpg?itok=cmtRsLjz)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung würde die Aufklärung also erheblich erleichtern, in vielen Fällen überhaupt erst ermöglichen. (...) Mit der Speicherung der Verbindungsdaten wird auch nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)
![Marco Bülow Portrait von Marco Bülow](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ausschnitt-mb-mit-fahrrad-vor-plh.jpg?itok=tV-O5R2t)
(...) Der Schutz von Flüchtlingen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. (...) Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)
![Oliver Grundmann Portrait von Oliver Grundmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Oliver%20Grundmann.jpg?itok=f0E2t0n3)
(...) Auch auf nationaler Ebene müssen wir die richtigen Hebel umlegen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir endlich das Asyl-Gesetzpaket II auf den Weg bringen können. Das heißt: wir schaffen spezielle Einrichtungen für die schnelle Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutz wird eingeschränkt und die Länder Algerien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. (...)
(...) Zudem haben wir weitere Beschlüsse gefasst - Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Hotspots für die Registrierung, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie unser Vorschlag, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere ankommen. (...)
![Arnold Vaatz MdB Portrait von Arnold Vaatz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_seite_81.jpg?itok=RjvkOkpZ)
(...) die Erwägung eines Misstrauensvotums gegen die von mir hoch geschätzte Kanzlerin kommt für mich in keinem Fall in Frage. Dies steht nicht im Widerspruch zu der unterschiedlichen Auffassung, die ich im Bereich der Asylpolitik habe. (...)