Frage an Oliver Grundmann von Karsten N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Nienkarken,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Flüchtlingspolitik. Ich verstehe Ihre Beunruhigung. Wir müssen dieses Problem nicht kleinreden. Der Zustrom an Flüchtlingen ist ungebrochen. Ein weiter so kann und darf es nicht geben. Eine Unterschrift unter einem Brief wird der komplexen Gesamtsituation jedoch nicht gerecht. Es gibt hier leider keine schnellen und einfachen Lösungen, die nachhaltigen Erfolg versprechen.

Auf europäischer und internationaler Ebene arbeiten wir intensiv daran, den massenhaften Zustrom zu stoppen. Die nächsten Wochen entscheiden: Mit der internationalen Syrien-Flüchtlingskonferenz Anfang Februar, dem Europäischen Rat am 18. und 19. Februar und den Regierungskonsultationen mit der Türkei stehen wir vor herausragenden Wegmarken. Danach werden wir Bilanz ziehen. Kein Land dieser Welt kann diese Krise alleine stemmen. Momentan verweigern unsere europäischen Partner die notwendige Solidarität. Nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch die Finanzierung der Grenzsicherung durch die Türkei geht nur schleppend voran, weil sich die europäischen Länder bei der Finanzierung der zugesagten drei Mrd. Euro querstellen. So kann es keinesfalls weitergehen. Sollten die nächsten Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben, müssen wir selber national handeln. Das heißt für mich, dass wir unverzüglich die nationalen Grenzschutzmaßnahmen deutlich verschärfen müssen. Womöglich braucht es diesen Druck, um eine europäische Gesamtlösung zu erzwingen. Uns muss aber auch bewusst sein: Das wird dann mit nachhaltigen Verwerfungen innerhalb Europas einhergehen. Dann wird Europa Ende 2016 anders aussehen, als wir es bisher kannten. Das bedeutet auch nachhaltige Auswirkungen auf die Reise- und die Warenverkehrsfreiheit. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, dieses Szenario abzuwenden und unsere europäischen Partner zum Einlenken zu bewegen.

Neben einer fairen Quotenregelung und der effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen müssen wir noch druckvoller die Fluchtursachen ins Auge nehmen. Auch das können wir nicht alleine stemmen. Da braucht es eine schlagkräftige internationale Allianz. Unser übergeordnetes Ziel muss sein, dass Menschen aus Syrien in ihrer Heimatregion verbleiben können. Sie haben ein Recht auf Heimat. Für schnelle Fortschritte spreche ich mich für militärische Maßnahmen am Boden aus. Wir müssen Schutzburgen bauen, die als Bollwerke sichere Zufluchtsstätten für die Flüchtlinge in der Krisenregion bilden. Dort muss ein menschenwürdiges Niveau an Lebensbedingungen durch Bildung, Gesundheit und Ernährung sichergestellt sein. Das kann sehr zeitnah und wirksam umgesetzt werden. Im zweiten Schritt müssen wir den IS zerstören und den Bürgerkrieg beenden. All das erfordert unglaublich viel Diplomatie und schwierige Verhandlungen. Richtige Alternativen haben wir da nicht. Wegschauen oder eine politische Abschottung können nicht die Lösung sein.

Auch auf nationaler Ebene müssen wir die richtigen Hebel umlegen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir endlich das Asyl-Gesetzpaket II auf den Weg bringen können. Das heißt: wir schaffen spezielle Einrichtungen für die schnelle Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutz wird eingeschränkt und die Länder Algerien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Zudem sollen insbesondere die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse erheblich eingeschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern. Der jüngste Kabinettsbeschluss für eine schnelle und effiziente Abschiebung krimineller Ausländer ist ein weiterer wichtiger Schritt, um zu Recht und Ordnung zurückkehren. Die schändlichen Ereignisse von Köln haben bei vielen die ideologischen Scheuklappen weggerissen. Wer hier in unserem Land Schutz sucht, der muss sich an die geltenden Regeln, Werte und Gesetze halten. Ohne Wenn und Aber. Wer das nicht anerkennen kann oder will, hat in unserem Land nichts zu suchen. So bitter die Erkenntnisse von Köln sind, wir haben jetzt die Chance, die Segel richtig zu setzen und auf den Kurs konsequenter Rechtsstaatlichkeit einzuschwenken.

Ich hoffe, Ihnen meine Sichtweise in dieser komplizierten Sachlage verständlicher gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Grundmann