Frage an Hansjörg Durz von Josef W.

Sehr geehrter Herr Wunderle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Angesichts der weiterhin dramatisch hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen in der EU haben sich aktuell eine Reihe von europäischen Staaten zur (Wieder-)Einführung von Grenzkontrollen entschlossen, Österreich hat zudem angekündigt, die Obergrenze an Flüchtlingen, die 2016 im Land aufgenommen werden wird, bei 37.500 festzusetzen. Auch als CSU-Landesgruppe haben wir uns bei unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine massive Begrenzung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen: "Die Dublin-III-Verordnung ist um einen Solidaritätsmechanismus für Krisensituationen zu ergänzen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist darüber hinaus um die Möglichkeit der Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten für subsidiär Schutzberechtigte und nationalen sowie europäischen Obergrenzen zu erweitern. Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität müssen seine Eckpfeiler sein." Daraus wird deutlich, dass es uns bei der Bewältigung vorwiegend um eine Lösung geht, die im europäischen Kontext gemeinsam mit unseren Partnern in der EU entwickelt wird. Zudem haben wir weitere Beschlüsse gefasst - Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Hotspots für die Registrierung, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie unser Vorschlag, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere ankommen.
Außerdem gilt es, so schnell wie möglich die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD von Angang November 2015, das so genannte Asylpaket II, umzusetzen. Dies scheiterte bislang an der SPD. Unter anderem soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Zudem sollen die Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigt werden: Dazu soll es drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entschieden wird, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. Menschen, für die das nicht gilt, müssen das Land umgehend verlassen. Außerdem war vereinbart worden, dass sich Flüchtlinge auch an den Kosten der Integrationsmaßnahmen beteiligen, etwa was die Teilnahme an Sprachkursen betrifft.

Für mich steht eindeutig fest, dass wir schnellst möglich zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen müssen. Wir können in Deutschland nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können. Deshalb müssen wir auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene an einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten. Die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes ist begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB