Frage an Elisabeth Motschmann von Robert H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
über einen Artikel in der Welt Online habe ich über die 12,1 Mrd € Haushaultsüberschuss für das Jahr 2015 erfahren. Ebenso wird in diesem Artikel bereits erwähnt, dass die Mittel als Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingskrise in Deutschland verwendet werden sollen.
Ich stimme damit über ein, dass in die Integration und Bewältigung dieser Krise Mittel fließen müssen. Aber muss tatsächlich der gesmate Überschuss dort reinfließen? Wir haben auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) unterfinanzierte Ressorts die dankend mit diesem Geld auch etwas für das Gemeinwohl beisteuern könnten. Diese Mittel stammen ja letztendlich aus "unseren" Steuereinnahmen und sollten auch an "uns" zumindest teilweise zurückfließen. Es gibt überall marode Infrastrukturen, unterbesetzte Schulen, Schulen in miserablen Zuständen, zu wenig Kitas, etc. Mein Wunsch ist es, dass diese Mittel in solche, für die Gesellschaft nachhaltigen Bereiche gehen.
Wie stehen Sie zu dieser Planung von Herrn Schäuble?
Ich bitte Sie als Bundestagsabgeordnete ggfs. eine Diskussion in der Fraktion anzuregen, ob diese Mittel auch "besser" dem Gemeinwohl dienen können.
Herzliche Grüße
Robert Holtvogt
Sehr geehrter Herr Holtvogt,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Januar 2016. Aufgrund der soliden Finanzpolitik von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnten wir im Jahr 2015 eine Rücklage von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. Dieses unerwartet hohe Polster erleichtert uns nicht nur die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern hilft uns auch dabei, unsere Wachstumskräfte zu stärken und weiter zu fördern. Unserem Ziel, auch 2016 ohne neue Schulden auszukommen, rücken wir damit einen großen Schritt näher. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir 2015 den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Die gewonnene Rücklage kann auch zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden.
Des Weiteren findet - wie geplant - die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes statt. Auch die sogenannte kalte Progression wird abgebaut.
Außerdem wird im Jahr 2016 beispielsweise der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums um 1,13 Milliarden Euro erhöht. Auch die Investitionen für die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden um 1,6 Mrd. Euro erhöht. Zudem wurden die Kommunen im Jahr 2015 mehrmals entlastet und beim Länderfinanzausgleich wird sich der Bund auch in diesem Jahr beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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