Frage an Lothar Binding von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binding,
ich habe ein paar Fragen zu Ihrer Antwort an Frau Skroch ( Anm. d. Redaktion: https://admin.abgeordnetenwatch.de/admin/moderation/mail.php?id=449466 ), denn Ihre Antwort ist zwar sehr lang, aber leider in meinen Augen etwas oberflächlich.
Sie schreiben zwar: "Deshalb meine Antwort: Wenn sich alle Hoffnungen der Befürworter bestätigen, stimme ich zu. Wenn sich alle Befürchtungen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die mich auffordern abzulehnen, bestätigen, lehne ich ab. Das entscheide ich endgültig, wenn entscheidungsreife Vorlagen den Bundestag erreichen." Sie brauchen als keine Erläuterungen zu den Vertragstexten, allein das Lesen gibt Ihnen Auskunft, ob Hoffnungen oder Befürchtungen erfüllt werden? Sie können ja seit Montag in den Dokumenten lesen, haben Sie schon davon Gebrauch gemacht? Das Dumme ist ja, das Sie darüber gar nicht sprechen dürfen, was Sie dort erfahren haben.
Die ausgehandelten Texte von CETA stehen ja schon zur Verfügung, konnten Sie sich darüber einen Eindruck verschaffen?
Auch Ihre Aussage: "Sie spüren sicher, speziell wenn Sie meine oben erwähnte Antwort lesen, dass ich sehr skeptisch bin und vorsichtig - aber ich will seriöse politische Entscheidungen nicht durch Lobbyplattformen, die sich ungesicherter Information und Spekulation bedienen, ersetzen lassen." verstehe ich nicht, wieso haben Sie den Eindruck, Frau Skroch wäre von Lobbyplattformen beeinflusst? Ich habe keinerlei Hinweis darauf gefunden. Beim Thema TTIP gibt es jede Menge Berichte, auch in "normalen" Medien.
Auch die Aussage :"Soweit ich weiß, hat sich Sigmar Gabriel gegen eine Schiedsgerichtsbarkeit gestellt, die nun nicht mehr verhandelt wird." ist fragwürdig ,Sie wissen ja sicher, das jetzt von einem internationalen Handels-Gerichtshof die Rede ist, ändert etwas an der Tatsache, das es eine Sonderjustiz für Konzerne ist? Ausserdem steht in CETA immer noch ISDS, also ist es egal, das es aus TTIP herausverhandelt wurde, sehen Sie das anders?
In der Hoffnung auf eine aussagekräftige Antwort
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Vielleicht habe ich ein Missverständnis produziert: Mein Bemerkung über Lobbyplattformen, von denen ich übrigens auch nicht weiß wer sie finanziert, bezog sich nicht auf Frau Skroch - es war ein allgemeiner Hinweis auf das dialogische Umfeld der TTIP Verhandlungen. Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis und die damit gegebene Möglichkeit das Missverständnis aufzuklären.
Ihrer Definition von Oberflächlichkeit möchte ich mich nicht anschließen. Ich halte es im Gegenteil für oberflächlich sich ein Urteil über Sachverhalte zu bilden, die nicht oder nur teilweise bekannt sind oder nur als Gerücht kursieren. Wie gesagt: ich erhalte z.B. von der IHK schon seit geraumer Zeit Briefe mit der Forderung TTIP zuzustimmen und ebenso von Bürgerinnen und Bürgern die Aufforderung TTIP abzulehnen. Beides halte ich für Festlegungen, die einem Vorurteil stärker folgen als einem fundierten Urteil.
Sie schreiben: „Sie können ja seit Montag in den Dokumenten lesen, haben Sie schon davon Gebrauch gemacht?“ Sicher ist es schwer sich den Arbeitsalltag eines Abgeordneten vorzustellen. Wir sind etwa 22 Wochen im Jahr von Montag bis Freitag in Berlin, den sogenannten Sitzungswochen. Die übrige Zeit sind wir überwiegend im Wahlkreis. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 15. Februar. Sicher können Sie sich vorstellen, dass wir sehr viele Themen zu bearbeiten und eine sehr hohe Termindichte haben. Schließlich kümmern wir uns um viele Gesetzgebungsverfahren und sehr viele Bürgeranliegen und die Anliegen vieler Bürgerinnen. Dabei ist es im Regelfall zielführend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an die für ihren Wahlkreis zuständigen Kollegen oder die zuständige Kollegin wenden. Oft ist auch ein Gespräch möglich - meine bevorzugte Kommunikationsform, weil damit Anonymität durch persönlichen Kontakt ersetzt wird. Jedenfalls: sobald ich es schaffen kann werde ich „in den Dokumenten lesen“ um meine Urteilsfähigkeit zu fundieren.
Ihre weiteren Bemerkungen reflektieren Bekanntes und schon mehrfach öffentlich diskutierte Sachverhalte. Sobald ich mir ein Urteil anhand der Beschlusstexte gebildet habe, finden Sie meine Stellungnahme auf meiner Website, evtl. auch eine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung im Protokoll des Deutschen Bundestages.
Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.