Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta) (2014)

Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmte die Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
457
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
51
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Enthalten
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Enthalten
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt

Bei der Operation Atalanta handelt es sich um eine EU-geführte Mission zur Bekämpfung der Piraterie sowie zum Schutz der Handelsschiffe und humanitären Hilfslieferungen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr bereits seit Dezember 2008 an dem Einsatz beteiligt. Das Seegebiet vor Somalia sowie der Golf von Aden ist laut Auswärtigen Amt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa und Asien.

Mit dem aktuellen Mandat wird die deutsche Beteiligung an der EU-Operation zwar inhaltlich gleich fortgeführt, jedoch wird die Obergrenze der Streitkräfte auf 1.200 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

Im Vorjahr hatte sich die SPD noch gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ausgesprochen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der EU-Mission Atalanta werden in dem bis zum 31. Mai 2015 begrenzten Mandat insgesamt ca. 64,9 Mio. Euro betragen.