Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) (2013)

Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
6
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt

Der "Operation Active Endeavour" (OAE) ist eine erstmals 2001 in Kraft getretene militärische Operation zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus unter der Führung der NATO.

U.a. wg der global agierenden deutschen Exportwirtschaft und ihre Abhängigkeit von funktionierenden Transportwegen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, beteilige sich Deutschland seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Außerdem würden die "Umbrüche in der arabischen Welt und die Vielzahl involvierter staatlicher und nichtstaatlicher Akteure" eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Region erfordern.

Einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer stimme der Deutsche Bundestag laut dem Antrag jedoch nur unter veränderten Bedingungen zu. Künftig solle der Beitrag der Bundesrepublik auf "die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den NATO-Aufklärungs- und –Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränkt werden und sich nicht weiterhin auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beziehen. Ferner werde die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht, sodass sich bis zu 500 Streitkräfte im Mittelmeerraum befinden.

Im Rahmen der Verlängerung der "Operation Active Endeavour" unter veränderten Bedingungen soll die Bundeswehr laut Regierungsantrag folgende Hauptaufgaben haben:

Seeraumüberwachung
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags
Militärische Präsenz in und über See
Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
Temporäre Führung der maritimen Operation

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte betragen für das bis zu 31. Dezember 2014 befristete Mandat rund 4,1 Mio. Euro.

© Bild: flickr/David Hancock U.S. Navy/ CC BY-SA 2.0