Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) (2013)

Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
6
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt

Der "Operation Active Endeavour" (OAE) ist eine erstmals 2001 in Kraft getretene militärische Operation zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus unter der Führung der NATO.

U.a. wg der global agierenden deutschen Exportwirtschaft und ihre Abhängigkeit von funktionierenden Transportwegen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, beteilige sich Deutschland seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Außerdem würden die "Umbrüche in der arabischen Welt und die Vielzahl involvierter staatlicher und nichtstaatlicher Akteure" eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Region erfordern.

Einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer stimme der Deutsche Bundestag laut dem Antrag jedoch nur unter veränderten Bedingungen zu. Künftig solle der Beitrag der Bundesrepublik auf "die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den NATO-Aufklärungs- und –Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränkt werden und sich nicht weiterhin auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beziehen. Ferner werde die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht, sodass sich bis zu 500 Streitkräfte im Mittelmeerraum befinden.

Im Rahmen der Verlängerung der "Operation Active Endeavour" unter veränderten Bedingungen soll die Bundeswehr laut Regierungsantrag folgende Hauptaufgaben haben:

Seeraumüberwachung
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags
Militärische Präsenz in und über See
Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
Temporäre Führung der maritimen Operation

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte betragen für das bis zu 31. Dezember 2014 befristete Mandat rund 4,1 Mio. Euro.

© Bild: flickr/David Hancock U.S. Navy/ CC BY-SA 2.0