Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL) (2015)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
7
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt

Der UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") hat den Schutz der libanesischen Außengrenzen, die Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung zum Ziel. Der Einsatz wird seit 2006 jährlich durch Resolutionen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert.

Ausgangslage des UNIFIL-Mandates war die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel im August 2006. Auf Anfrage der libanesischen Regierung unterstützt der von den Vereinten Nationen geführte Einsatz seitdem den Libanon darin, die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern und Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Die derzeitige instabile Lage im Nahen Osten und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen machen laut Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes erforderlich.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz. Die Zusatzausgaben für den Bundeswehreinsatz im Zeitraum 2015-2016 werden sich gemäß des Antrages 18/5054 auf 30,2 Mio Euro belaufen.

Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2016 befristet.