Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL) (2015)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
7
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Enthalten

Der UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") hat den Schutz der libanesischen Außengrenzen, die Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung zum Ziel. Der Einsatz wird seit 2006 jährlich durch Resolutionen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert.

Ausgangslage des UNIFIL-Mandates war die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel im August 2006. Auf Anfrage der libanesischen Regierung unterstützt der von den Vereinten Nationen geführte Einsatz seitdem den Libanon darin, die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern und Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Die derzeitige instabile Lage im Nahen Osten und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen machen laut Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes erforderlich.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz. Die Zusatzausgaben für den Bundeswehreinsatz im Zeitraum 2015-2016 werden sich gemäß des Antrages 18/5054 auf 30,2 Mio Euro belaufen.

Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2016 befristet.