Rechte der parlamentarischen Minderheit stärken

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Rechte der parlamentarischen Minderheit durch eine Änderung der Geschäftsordnung gestärkt. Die Linke enthielt sich.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
55
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Enthalten
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Enthalten
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Enthalten
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt

Mit dem Antrag von CDU/CSU und SPD wurden Oppositionsrechte über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gestärkt.

In dieser Legislaturperiode können Linke und Grüne u.a. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, was ihnen bislang nicht möglich war, da die beiden Oppositionsparteien insgesamt zu wenig Abgeordnete stellen. Ein Untersuchungsausschuss kann nun bereits auf "Antrag aller Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen" beantragt werden und nicht erst mit der Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

Außerdem wird den Oppositionsparteien mehr Redezeit eingeräumt als ihnen nach ihren Mandaten zustehen würde.

Der Linksfraktion ging der Antrag von Union und SPD nicht weit genug. Statt durch eine Änderung in der Geschäftsordnung wollte die Linksfraktion die parlamentarischen Minderheitenrechte im Grundgesetz festschreiben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen abgelehnt.