Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern

Der Antrag der Linken an die Bundesregierung, rechtlich gegen einen EU-Beschluss zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerkes Hickley Point C vorzugehen, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
469
Enthalten
2
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt

Die Fraktion der Linken hatte den Antrag gestellt, die Bundesregierung solle sich den Klagen Österreichs und Luxemburgs anschließen, welche sich gegen die Genehmigung der Subventionierung eines AKW-Neubaus der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) durch die EU-Kommission gestellt hatten.

Die Linke kritisierte den Beschluss der EU-Kommission als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Zudem würde durch die Genehmigung staatlicher Subventionierung die Energiewende in Großbritannien und der schnelle Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie verhindert werden.

Drucksache 18/4215

Ein ähnlicher Antrag der Grünen wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.