Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Diether Dehm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Nicht beteiligt | |
Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Martin Dörmann | SPD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Iris Eberl | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Jutta Eckenbach | CDU/CSU | 119 - Essen II | Dagegen gestimmt | |
Siegmund Ehrmann | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Michaela Engelmeier | SPD | 99 - Oberbergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Nicht beteiligt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Karin Evers-Meyer | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt | |
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, die Wohnungsnot und Mietenexplosion sowie die damit verbundenen Verdrängungsprozesse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen. Die Kritik der Opposition richtet sich hauptsächlich gegen die aus ihrer Sicht nicht funktionierende "Mietpreisbremse". Wegen der vielen "Schlupflöcher" bei diesem Gesetz kann diese nicht funktionieren, meinen auch die GRÜNEN.
Die Bundesregierung solle deshalb eine zweite Mietrechtsnovelle erstellen, die einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel, eine Senkung der Modernisierungsumlage, die Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhung nach Modernisierung, ein verbesserter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter sowie Regelungen zur wirkungsvollen Sanktionierung bei Verstößen gegen die "Mietpreisbremse" beinhaltet.
Die SPD erkannte die schleppende Umsetzung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse an und verwies ebenfalls auf die vereinzelten lokalen Ausnahmen. Dennoch wertete man die Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 als Erfolg.
Die CDU kritisiert den Vorstoß der LINKEN, durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse alle aus CDU-Sicht sinnvollen Ausnahmen der Mietpreisbremse streichen zu wollen.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mieterinnen und Mieter besser schützen ? Zweite
Mietrechtsnovelle vorlegen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.