Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 215 - Freising | Dafür gestimmt |
![]() | Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 221 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Christina Jantz-Herrmann | SPD | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
![]() | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sylvia Jörrißen | CDU/CSU | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
![]() | Franz-Josef Jung | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
![]() | Xaver Jung | CDU/CSU | 210 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
![]() | Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt |
![]() | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Jurk | SPD | 157 - Görlitz | Dafür gestimmt |
![]() | Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Kahrs | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Hans-Werner Kammer | CDU/CSU | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
![]() | Steffen Kanitz | CDU/CSU | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
![]() | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Susanna Karawanskij | DIE LINKE | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dafür gestimmt |
![]() | Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Bernhard Kaster | CDU/CSU | 204 - Trier | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.
Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.
Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.
Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.
Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.
Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.
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