Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Nicht beteiligt | |
Dorothee Schlegel | SPD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Matthias Schmidt | SPD | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt | |
Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt | |
Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Nicht beteiligt | |
Elfi Scho-Antwerpes | SPD | 94 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Ole Schröder | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt | |
Ursula Schulte | SPD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Bernhard Schulte-Drüggelte | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Uwe Schummer | CDU/CSU | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Nicht beteiligt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Nicht beteiligt |
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.
Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.
Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.
Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.
Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.
Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.
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