Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Der Bundestag hat eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika Steinbachfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Nicht beteiligt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Aufgrund größerer logistischer Aufwände soll die Zahl der entsandten Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 1000 erhöht werden. Dem Mali-Einsatz zugrunde liegen die Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung betont, dass auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens der malischen Konfliktparteien im Mai/Juni 2015 und der Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen noch viel Arbeit geleistet werden müsse, bis das Land tragfertig stabilisiert sei. Hier seien vor allem die Dezentralisierung und Verbesserungen der staatlichen Strukturen in Mali von großer Relevanz, da nur so die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess gesichert werden könne. Die Unterstützung der Einhaltung der Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Schutz von Zivilpersonen seien außerdem Kernaufgaben der Mission. Vor allem der Norden und die Mitte des Landes seien hier durch die andauernde Präsenz terroristischer Gruppen besonders gefährdet.

Die speziellen Aufgaben der deutschen Kräfte in der Unterstützung von MINUSMA beinhalten:

  • Beratung und Beobachtung
  • Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • Lufttransport, auch für Verwundete, sowie Unterstützung bei der Folgeversorgung
  • Einsatzunterstützung durch temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte
  • Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Das Engagement in dieser Region solle dazu beitragen, eine wichtige Transitregion für Migrantinnen und Migranten zu stabilisieren, so der Antrag.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1.Februar 2017 bis 31. Januar 2018 betragen insgesamt rund 163 Mio. Euro.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, wobei es aus den Fraktionen von SPD und Grünen einzelne Gegenstimmen gab.

Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die Linke die fortwährende Erweiterung des Einsatzes, die wohl letztendlich in einer Verwicklung in einen langwierigen Krieg enden müsse. Hier weise die Entwicklung der Situation viele Parallelen zum Einsatz in Afghanistan vor. Auch bewiesen die mangelnden Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, dass Mehrausgaben für den Einsatz zwecklos seien. Grundsätzlich könne man auch Terror nicht mit Krieg bekämpfen. Der militärische Einsatz sei weiterhin nur ein Instrument, um den Rohstoffbedarf zu sichern. Mali diene hier als "Übungsfeld" beim Ausbau der Bundeswehr. Wolle man Mali effektiv stabilisieren, müsse am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet werden, um die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen.