Fragen und Antworten
(...) habe aus koalitionspolitischen Gründen für die Pkw-Maut gestimmt, aber nicht daran geglaubt, (...)
(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Doch in vielen Bereichen wollen wir noch weiter gehen. (...)
(...) Nur unter Druck der SPD wurde in der großen Koalition viel für mehr Rentengerechtigkeit erreicht: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzt vor allem denjenigen, die lange ihren Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben, denen es aber schwer fällt bis 67 zu arbeiten. Mit dem Flexirentengesetz und Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation unterstützen wir Beschäftigte dabei, das Rentenalter gesund und fit zu erreichen. (...)