Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (2014)

Union, SPD und Grüne haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
3
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt

Für die an der Mission in Südsudan beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Regierungsentwurf folgende Aufgaben:
Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben,
Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen max. 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2015. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro im Jahr 2015.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.