Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (2014)

Union, SPD und Grüne haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
3
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt

Für die an der Mission in Südsudan beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Regierungsentwurf folgende Aufgaben:
Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben,
Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen max. 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2015. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro im Jahr 2015.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.