Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
61
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Enthalten
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Enthalten
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Enthalten
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition "zur Stärkung der Tarifautonomie" soll "angemessenere Arbeitsbedingungen" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen, unter anderem durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Durch dessen Einführung ab dem 1. Januar 2015 wollen Union und SPD Lohnunterbietungswettbewerbe zwischen Unternehmen verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen schützen. Eine gesetzliche Lösung ist laut Gesetzentwurf erforderlich, da die Tarifvertragsparteien vor allem bei einfachen Tätigkeiten oftmals nicht mehr fähig seien, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Etappen geeinigt. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vergangenen Freitag wurden Änderungen für Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Zeitungsausträgern vereinbart. Die Sonderregelungen sollen bis 2017 gelten.

Die Ausnahmeregelungen hatten bis zuletzt für Diskussionen gesorgt. Während Vertreter von Industrie und Wirtschaft weitere Ausnahmen fordern, kritisieren Gewerkschaften und die Oppositionsparteien derartige "Schlupflöcher". Die Linke verlangt außerdem in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro brutto.