Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
61
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Enthalten
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition "zur Stärkung der Tarifautonomie" soll "angemessenere Arbeitsbedingungen" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen, unter anderem durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Durch dessen Einführung ab dem 1. Januar 2015 wollen Union und SPD Lohnunterbietungswettbewerbe zwischen Unternehmen verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen schützen. Eine gesetzliche Lösung ist laut Gesetzentwurf erforderlich, da die Tarifvertragsparteien vor allem bei einfachen Tätigkeiten oftmals nicht mehr fähig seien, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Etappen geeinigt. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vergangenen Freitag wurden Änderungen für Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Zeitungsausträgern vereinbart. Die Sonderregelungen sollen bis 2017 gelten.

Die Ausnahmeregelungen hatten bis zuletzt für Diskussionen gesorgt. Während Vertreter von Industrie und Wirtschaft weitere Ausnahmen fordern, kritisieren Gewerkschaften und die Oppositionsparteien derartige "Schlupflöcher". Die Linke verlangt außerdem in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro brutto.