Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
61
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition "zur Stärkung der Tarifautonomie" soll "angemessenere Arbeitsbedingungen" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen, unter anderem durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Durch dessen Einführung ab dem 1. Januar 2015 wollen Union und SPD Lohnunterbietungswettbewerbe zwischen Unternehmen verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen schützen. Eine gesetzliche Lösung ist laut Gesetzentwurf erforderlich, da die Tarifvertragsparteien vor allem bei einfachen Tätigkeiten oftmals nicht mehr fähig seien, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Etappen geeinigt. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vergangenen Freitag wurden Änderungen für Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Zeitungsausträgern vereinbart. Die Sonderregelungen sollen bis 2017 gelten.

Die Ausnahmeregelungen hatten bis zuletzt für Diskussionen gesorgt. Während Vertreter von Industrie und Wirtschaft weitere Ausnahmen fordern, kritisieren Gewerkschaften und die Oppositionsparteien derartige "Schlupflöcher". Die Linke verlangt außerdem in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro brutto.