| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Peter Meiwald | DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
 | Birgit Menz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt |
 | Jan Metzler | CDU/CSU | 207 - Worms | Dagegen gestimmt |
 | Maria Michalk | CDU/CSU | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
 | Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Nicht beteiligt |
 | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt |
 | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dagegen gestimmt |
 | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dagegen gestimmt |
 | Volker Mosblech | CDU/CSU | 116 - Duisburg II | Nicht beteiligt |
 | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt |
 | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
 | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Nicht beteiligt |
 | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
Der von Familienministern Manuela Schwesig eingebrachte Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen stößt auf große Kritik bei der Opposition.
Ziel des Gesetz ist es, gegen die in Deutschland vorhandene Gender Pay Gap von 21-22% vorzugehen. Auch die sog. bereinigte Entgeltlücke beträgt in Deutschland noch 7%.
Deutschland ist damit im europaweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz (2015, Quelle: Eurostat), was Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen angeht.
Lösen soll dieses Problem das Entgelttransparenzgesetz aus dem Bundesfamilienministerium, das unter anderem
- einen "individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten"
- die "Auffforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen" und
- eine "Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten [...]"
einführen wird.
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf und brachten unter anderem einen Änderungsantrag ein, der die Einführung eines Verbandsklagerechts vorsieht. Dadurch müssten Betroffene nicht individuell gegen eine Ungleichbezahlung klagen.
Dieser Änderungsantrag wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion abgelehnt (siehe Abstimmungsverhalten auf dieser Seite).
Ebenfalls scheiterten zwei weitere Änderungsanträge der Grünen:
- Drs. 18/1157: Die Reichweite des Gesetzes, das bis dato für Betriebe von einer Größe ab 200 Beschäftigten gilt, soll drastisch vergrößert werden; das Gesetz soll für Betriebe ab einer Größe von 10 Mitarbeiter*innen gelten.
- Drs. 18/11758: Die Überprüfbarkeit der Lohngerechtigkeit soll mit einer Prüfpflicht ausgeweitet werden, da "eine bloße gesetzliche Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren" nicht geeignet sei, das Ziel der größeren Transparenz zu erreichen.
Über den Änderungsantrag zur Beschäftigungsgröße wurde namentlich abgestimmt (zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf bundestag.de). Der Antrag über die Prüfpflicht wurde in einer Abstimmung durch Handzeichen ebenfalls durch die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die der Opposition abgelehnt.
Weiterführende Links
Lohngerechtigkeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 26.04.2017)
Über Geld spricht man. Gesetzentwurf zu Lohngerechtigkeit (tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2017)