| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt |
 | Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
 | Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Andrea Nahles | SPD | 199 - Ahrweiler | Nicht beteiligt |
 | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Andreas Nick | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
 | Helmut Nowak | CDU/CSU | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
 | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt |
 | Julia Obermeier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt |
 | Tim Ostermann | CDU/CSU | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt |
 | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
 | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Nicht beteiligt |
 | Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dagegen gestimmt |
Der von Familienministern Manuela Schwesig eingebrachte Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen stößt auf große Kritik bei der Opposition.
Ziel des Gesetz ist es, gegen die in Deutschland vorhandene Gender Pay Gap von 21-22% vorzugehen. Auch die sog. bereinigte Entgeltlücke beträgt in Deutschland noch 7%.
Deutschland ist damit im europaweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz (2015, Quelle: Eurostat), was Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen angeht.
Lösen soll dieses Problem das Entgelttransparenzgesetz aus dem Bundesfamilienministerium, das unter anderem
- einen "individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten"
- die "Auffforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen" und
- eine "Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten [...]"
einführen wird.
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf und brachten unter anderem einen Änderungsantrag ein, der die Einführung eines Verbandsklagerechts vorsieht. Dadurch müssten Betroffene nicht individuell gegen eine Ungleichbezahlung klagen.
Dieser Änderungsantrag wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion abgelehnt (siehe Abstimmungsverhalten auf dieser Seite).
Ebenfalls scheiterten zwei weitere Änderungsanträge der Grünen:
- Drs. 18/1157: Die Reichweite des Gesetzes, das bis dato für Betriebe von einer Größe ab 200 Beschäftigten gilt, soll drastisch vergrößert werden; das Gesetz soll für Betriebe ab einer Größe von 10 Mitarbeiter*innen gelten.
- Drs. 18/11758: Die Überprüfbarkeit der Lohngerechtigkeit soll mit einer Prüfpflicht ausgeweitet werden, da "eine bloße gesetzliche Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren" nicht geeignet sei, das Ziel der größeren Transparenz zu erreichen.
Über den Änderungsantrag zur Beschäftigungsgröße wurde namentlich abgestimmt (zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf bundestag.de). Der Antrag über die Prüfpflicht wurde in einer Abstimmung durch Handzeichen ebenfalls durch die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die der Opposition abgelehnt.
Weiterführende Links
Lohngerechtigkeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 26.04.2017)
Über Geld spricht man. Gesetzentwurf zu Lohngerechtigkeit (tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2017)