Bundeshaushaltsplan 2015

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt

Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.