Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Manfred Zöllmer | SPD | 102 - Wuppertal I | Dafür gestimmt | |
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.
Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.
Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.