Anpassung des Seefischereigesetzes an das EU-Recht

Der Deutsche Bundestag hat ohne Gegenstimmen das Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Ziel war die Anpassung an das EU-Recht. B90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
95
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE133 - Herford - Minden-Lübbecke II Enthalten
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Enthalten
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Enthalten
Portrait von Sigrid HupachSigrid HupachDIE LINKE189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffskutter

Nach den vorangegangenen Änderungen der Jahre 2011 und 2015 hat der Deutsche Bundestag nun die dritte Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Die Novelle gleicht das deutsche Seefischereigesetz an EU-Richtlinien an. Wäre dies nicht geschehen, hätte die EU keine Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds an deutsche Fischer gezahlt.

Das Gesetz zielt vor allem auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz ab. Beifänge dürfen besipielsweise nicht zurück ins Meer geworfen werden. Streitpunkt des Gesetzes war die neue Zustädnigkeit bei Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. So ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun ermächtigt, diese Kontrollaufgabe an den Zoll und die Bundespolizei zu delegieren.