Anpassung des Seefischereigesetzes an das EU-Recht

Der Deutsche Bundestag hat ohne Gegenstimmen das Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Ziel war die Anpassung an das EU-Recht. B90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
95
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Enthalten
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Enthalten
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Nicht beteiligt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffskutter

Nach den vorangegangenen Änderungen der Jahre 2011 und 2015 hat der Deutsche Bundestag nun die dritte Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Die Novelle gleicht das deutsche Seefischereigesetz an EU-Richtlinien an. Wäre dies nicht geschehen, hätte die EU keine Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds an deutsche Fischer gezahlt.

Das Gesetz zielt vor allem auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz ab. Beifänge dürfen besipielsweise nicht zurück ins Meer geworfen werden. Streitpunkt des Gesetzes war die neue Zustädnigkeit bei Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. So ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun ermächtigt, diese Kontrollaufgabe an den Zoll und die Bundespolizei zu delegieren.