Anpassung des Seefischereigesetzes an das EU-Recht

Der Deutsche Bundestag hat ohne Gegenstimmen das Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Ziel war die Anpassung an das EU-Recht. B90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
95
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Enthalten
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Enthalten
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Nicht beteiligt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Enthalten
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffskutter

Nach den vorangegangenen Änderungen der Jahre 2011 und 2015 hat der Deutsche Bundestag nun die dritte Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Die Novelle gleicht das deutsche Seefischereigesetz an EU-Richtlinien an. Wäre dies nicht geschehen, hätte die EU keine Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds an deutsche Fischer gezahlt.

Das Gesetz zielt vor allem auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz ab. Beifänge dürfen besipielsweise nicht zurück ins Meer geworfen werden. Streitpunkt des Gesetzes war die neue Zustädnigkeit bei Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. So ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun ermächtigt, diese Kontrollaufgabe an den Zoll und die Bundespolizei zu delegieren.