Anbau von Genmais in der EU verhindern

Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
18
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanna KarawanskijSusanna KarawanskijDIE LINKE151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen. Eine große Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten, so die Grünen zur Begründung, sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Dabei hatte sich die SPD zuletzt noch gegen eine Zulassung ausgesprochen. Auch Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hatte kürzlich klargemacht, dass die große Skepsis bei Verbrauchern und Bauern zu berücksichtigen sei.

Auf EU-Ebene läuft das Genehmigungsverfahren noch bis zur Abstimmung im EU-Ministerrat Anfang Februar. Laut Medienberichten wird sich die Bundesregierung dort der Stimme enthalten. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte gegenüber der SZ: "Da es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten."

Ohne eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat für oder gegen ein Zulassungsverbot muss die EU-Kommission entscheiden. Dass diese eine Zulassung für das umstrittene Genmais erteilen wird, gilt als wahrscheinlich.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Thema Zulassungsverbot von Genmais eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen ("Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für ein Zulassungsverbot gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.

© Bild: flickr/Sandee K/ CC BY-SA 2.0