(...) Den Fiskalpakt habe ich abgelehnt. Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die Lösung der Europa-Krise nicht in einem Rückzug zu nationalen Alleingängen liegt, sondern eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten muss. (...)
(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)
(...) Grundsätzlich steht das deutsche Gesundheitssystem gut da; -das kann man trotz aller Stellschrauben, an denen auch im Arzneimittelbereich noch nachjustiert werden muss, zweifelsfrei feststellen. (...) Durch das AMNOG hat ein Paradigmenwechsel in der Arzneimittelpolitik stattgefunden; nun erfolgt Preisfestsetzung auf Basis des festgestellten Zusatznutzens. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland sieht die Bilanz dabei positiv aus: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International zeigt Deutschland auf dem 13. (...)
(...) Politisch bin ich beides, Nationalspieler und CFC’ler, und es ist mir wichtig, hier die Balance zu halten. Ich bin für Chemnitz im Bundestag und habe dort eine Vielzahl von politischen Entscheidungen zu treffen, die nicht nur für unsere Stadt gelten, sondern für die gesamte Bundesrepublik. (...)