Frage an Matthias Zimmer von Christel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
Ihren Hinweis auf ausschließliche Garantiegewährung/Bürgschaften kann ich angesichts der 22 Mrd. € Bareinlage für den ESM nicht akzeptieren (zumindest ein Teil ist hier schon abgeflossen). Es ist doch so, daß diese 22 Mrd. vom Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen (ca. 5 Mrd. sind bereits abgeflossen) oder sehe ich das falsch? Dieses Geld fehlt uns bereits jetzt (z.B. für Bildung) bzw. erhöht die Verschuldung.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer