(...) Bundestages. Die Finanzhilfen werden gewährt, weil Zypern geforderte Reformen wie die Anhebung der Kapitalertragssteuer begonnen hat. (...)
(...) Da die Regierung aber nicht weiß, was sie will oder wollen soll, trainiert Kanzlerin Merkel täglich ihre Entscheidungsschwäche – im Ergebnis entscheiden andere. (...) Und warum ich gleichzeitig sehr unzufrieden bin: weil jenseits der Rettungspakete (Geld und Auflagen) Austerität herrscht – also Armutsverschärfung durch prozyklische Auflagenpolitik in konjunkturellen Krisenzeiten. (...)
(...) Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen. (...)
(...) Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten. (...)