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Frage von Dr. Volker W. •

Frage an Daniel Bahr von Dr. Volker W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bahr,
ich denke nur Sie können mir beantworten, warum man nicht einfach jeden Bürger mit z.B. 10% seines Einkommens an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt und dann jedem Bürger freistellt sich zusätzlich privat zu versichern?

Begründung meiner Frage:
1. Wer gut verdient kann sich dann noch auf eigene Kosten zusätzlich privat versichern, und damit seinen Status erhalten (steuerlich absetzbar).
2. 10% sind für jeden Bürger leicht nachzuvollziehen.
3. Sie hätten ihre Kopfpauschale aber in %.
4. Es ist gerecht weil jeder prozentual den gleichen Beitrag leistet, ein Herr Ackermann genauso wie ein Harz IV-Empfänger. Dem Bürger deshalb gut vermittelbar und sozial ausgewogen für Herrn Söder.
5. Die gesetzlichen Krankenkassen überleben (verantwortlich für die Grundversorgung), die privaten Versicherungen überleben (verantwortlich für die Optimalversorgung). Der Arbeitgeber muss sich nur an den 10% beteiligen (AG-Kosten sinken).
6. Es ist leicht zu berechnen.
7. Selbständige und derzeit Privatversicherte werden zwar etwas murren. Könnten, aber wenig dagegen sagen, da sie sich bisher überhaupt nicht am Solidarsystem beteiligen und meist ausreichend verdienen, um sich die private Zusatzversicherung leisten zu können (gehöre selbst in die Gruppe).
8. Die Kopfpauschale + Steuersubvention als sozialer Ausgleich ist zu intransparent (woher kommen die Steuern: Alkohol, Raucher, Benzin, Mehrwert). Der Bürger möchte wissen wofür er seine Beiträge bezahlt und wenn er dann auch noch etwas dafür bekommt, dann zahlt er Sie ja gerne.
9. Der Deutsche hat gerne Sicherheit und liebt deshalb Versicherungen mehr als Steuern. Das Wort "Steuer" - ob Erhöhung oder Senkung - halte ich grundsätzlich problematisch.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, weil mir das deutsche Gesundheitssystem wie Ihnen auch sehr am Herzen liegt und die steigenden Kosten nur gemeinsam geschultert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wallraff

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Wallraff,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit erreichen mich derzeit eine Vielzahl von Vorschlägen zur Umgestaltung des Gesundheitswesens. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich nicht auf jeden Ihrer Punkte im Detail eingehen kann.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist beabsichtigt, das bestehende Ausgleichssystem langfristig in eine Ordnung mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen zu überführen. Um die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Die von Ihnen vorgeschlagene Beitragserhebung nach einem bestimmten Prozentsatz des Arbeitsentgelts bzw. des Einkommens wollen wir gerade überwinden. Denn die gesetzliche Krankenversicherung ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Ort für eine Umverteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Dieser soziale Ausgleich soll vielmehr im - wesentlich treffsichereren - Steuer- und Sozialsystem erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr