Frage an Claudia Roth von Max M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

wir sind weiterhin für einen EU-Beitritt der Türkei, weil wir unsere Politik, unsere Grundsätze, das Wertefundament der EU, politische Vereinbarungen und den Vertrag zwischen EU und Türkei ernstnehmen, dessen Grundlage der vor 50 Jahren begonnene Prozess im Rahmen des Assoziationsabkommen mit der Türkei ist.
Wir wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, weil wirksame und nachprüfbare Reformen in der Türkei in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit diesem Hebel und im Lichte des EU-Beitritts am ehesten möglich sind. Hinzu kommt, dass die Türkei seit dem Zustandekommen des Abkommens nicht umgezogen ist. Sie ist doch immer noch da, wo sie auch vor 50 Jahren war!

Wir sind der Ansicht und auch der Überzeugung, dass die Europäische Union 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen mit der Türkei glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu führen hat, wenn man die eigenen Grundwerte und Verträge ernst nimmt. Die Beitrittsverhandlungen müssen fair, ergebnisoffen und auf Augenhöhe geführt werden. Für uns stehen hierbei Demokratie und Menschenrechte vor Ort im Vordergrund. Keine andere Partei weiß es besser als wir, dass es in der Türkei nach wie vor Defizite gibt, zum Beispiel in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Minderheitenschutz oder auch Umweltschutz. Gerade ein ernsthafter und ernstgemeinter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Reformerfolg. Deshalb sind wir dafür, bei den bestehenden Kriterien keine Abstriche zu machen, aber diese Prinzipien und vor allem die Vertragstreue selber strickt einzuhalten. Einer der letzten Anträge, die wir in diesem Themenbereich in den Bundestag eingebracht haben, können Sie hier nachlesen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705042.pdf
Wenn sich aber Ihre Kritik auf den Bericht in der besagten Sendung Frontal 21 bezieht, so erlauben wir uns die Anmerkung, dass dieser Bericht wie ein Auftragsbericht und als Freundschaftsdienst für eine ideologisch verbohrte Politik mit innenpolitischen Motiven konzipiert war. Die mitwirkenden Journalisten hatten es nicht einmal für nötig gehalten, im Kloster Mor Gabriel nachzufragen, wie oft Claudia Roth dort war und welche Politiker und Politikerinnen der Bischof und sein Team aus Deutschland kennen würden, die seit Jahren auf die Lage der christlichen Minderheit hinweisen und das Thema seit 20 Jahren auf der Agenda haben und nicht wie manche CDU-Politiker erst seit vorgestern! Auch das zweite Beispiel war eine absolute Nullnummer: Die Macher haben zwar den Namen des Journalisten Ahmet ??k im Sinne des polternd und unredlich agitierenden CDU-Politikers instrumentalisiert, dennoch unfähig zu recherchieren herauszufinden, dass ausgerechnet Claudia Roth sich mehrfach für ihn von Deutschland aus wie in der Türkei eingesetzt hat, dass sie ihn im Istanbuler Gefängnis besuchen wollte, aber daran gehindert wurde. Eine einfache Schüler-Recherche hätte diese Klarheit schaffen können. Im Bericht ging es aber um etwas anderes, nämlich um eine freundliche Inszenierung für einen Politiker, der seine besten Freunde unter den Autokraten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro