Sehr geehrter Herr Stoib,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Kinninger,
(...) Würde in allen Bundesländern der Ferienbeginn am gleichen Tag stattfinden, dann wäre das Chaos auf den Autobahnen noch größer als es heute schon bei ist, wenn zwei Bundesländer zum gleichen Zeitpunkt mit den Ferien beginnen. Zudem wären die Preise für Urlaub noch deutlich höher als bisher schon. (...)
(...) Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. (...)
(...) Vielmehr hat die Mutter es dorthin verbracht. Das Vorenthalten eineVorenthalten eines KindesObhutsperson bereits räumlich getrennt ist, wird zu einer Straftat schon und erst dann, wenn denjenigen, der diese räumliche Trennung aufzuheben unterlässt, gerade eine Garantenpflicht zur Beseitigung dieses Erfolges trifft (Horn/Wolters in StGB Systematischer Kommentar, § 235 StGB, Randnummer 13). Die Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung bzw. (...)