Frage an Heinz-Peter Haustein von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Glück Auf aus Schwarzenberg!
Sehr geehrter Herr Haustein!
Ich freute mich heute sehr, als ich las, daß Sie ein Bürgerbüro in Schwarzenberg eröffnen.
Da werde ich zur Eröffnung mal versuchen vorbeizuschauen. Mir liegt eine Frage auf der Seele.
Die Linie einer Partei ergibt sich aus vielen Debatten und Versammlungen, Vorstandssitzungen etc. Wie würden Sie die Position Ihrer Partei zur Volksgesetzgebung wiedergeben? Wie stehen Sie dazu?
Ich würde mich zu diesem Thema gerne an einer Debatte innerhalb der FDP beteiligen, wo kann ich das am besten? Gerade im Hinblick auf das neue Programm wäre mir das wichtig.
Gibt es da jemanden, der sich dem Thema angenommen hat? An den ich mich wenden kann?
Mit herzlichen Grüßen,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
zunächst vielen Dank für Ihren Besuch meiner Eröffnungsfeier anlässlich des neuen Wahlkreisbüros! Es hat mich gefreut, Sie dort kennengelernt zu haben.
Vielen Dank auch für Ihre Fragen zur Volksgesetzgebung und meiner Position dazu, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Das Thema Volksgesetzgebung beschäftigt die FDP seit vielen Jahren.
Die FDP ist seit jeher eine Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Die Verteidigung der Bürger gegen staatliche Bevormundung bildet einen zentralen Aspekt unserer Politik ab. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen.
Wir erleben in Deutschland seit Langem eine sinkende Beteiligung an Wahlen. Die so genannte „Partei der Nichtwähler“ wächst und die Gefahr, die parallel dazu von radikalen Kräften ausgeht, nimmt zu.
Die FDP möchte dieser Entwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung entgegenwirken. Nur so wird der Staat von einer Repräsentation der Parteien zu einer Repräsentation der Bürger! Eine aktive und selbstbewusste Bürgergesellschaft verlangt Elemente der direkten Demokratie. Bürgerbeteiligung kann dabei auf verschiedenen Ebenen realisiert werden. Die FDP möchte beispielsweise für mehr Teilhabe am politischen Prozess das Petitionsrecht ausbauen und die e-Demokratie stärken.
Zu diesem Zweck haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 16/474), welcher die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz vorsah.
Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene.
Ihr Engagement, sehr geehrter Herr Hansen, schätze ich außerordentlich! Im Rahmen der Programmdebatte in der FDP können Sie sich an Diskussionen beteiligen und haben die Möglichkeit, Ihre Ideen und Wünsche auch in die Debatte über das neue liberale Grundsatzprogramm einzubringen. Sie erreichen das Portal über: www.chancen-fuer-morgen.de .
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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