(...) In der Vergangenheit war die Wahlbeteiligung bei der Sozialwahl leider häufig sehr gering. Dies ist zum einen dem mangelndem Bekanntheitsgrad, wohl aber zum anderen auch der mangelnden Transparenz geschuldet. (...)
(...) Gerade überzeugte Europäer, wozu ich mich zähle, müssen gegenüber Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der europäischen Politik deswegen sehr deutlich die Alternativen benennen, denn nicht Europa ist das Problem, sondern die konkrete Politik, die derzeit in Europa gemacht wird. Und das gilt für die jetzige schlechte Politik gerade auch der deutschen Bundesregierung angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum auch. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Es ist daher kein Zufall, dass es bei fast allen wichtigen grundlegenden Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes die CDU war, die den Mut zur Richtungsentscheidung hatte. (...)
(...) Eine PKW-Maut stand und steht nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien. (...)
