Sehr geehrter Herr Straub,
(...) Die Umsetzung dieses Ziels in Form des Mediengesetzes und die Verfassungsänderung in Ungarn werden jedoch, auch von der unionsgeführten Bundesregierung, kritisch gesehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem von Ihnen angesprochenen Problem ist vor allem die Initiative Terre des Femmes unterstützenswert, wir sind sehr froh über deren Aktivitäten. (...)
(...) Wir hingegen setzen uns für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik ein, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig möchte DIE LINKE einen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd, gesellschaftlich sinnvoll, langfristig und voll sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist sowie eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste, individualisierte Mindestsicherung. (...)
(...) Sollte dessen ungeachtet eine solche Richtlinie von Brüssel aus auf den Weg gebracht werden, darf ich Ihnen schon heute eine sehr kritische Prüfung des Inhalts zusagen. Dabei wird dann selbstverständlich auch die besondere Situation der Wasserversorgung in Deutschland eine Rolle spielen. (...)
