Frage an Katja Kipping von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Scholz,

auch das Jobcenter Dresden hat sich am Interessensbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich der sog. "Bürgerarbeit" beteiligt und im letzten Jahr den Zuschlag zur Einrichtung von bis zu 800 Bürgerarbeitsplätzen erhalten. Von diesen sind nach meiner Kenntnis erst ca. 30 Plätze besetzt.

Berechtigt für die "Bürgerarbeit" sind erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die arbeitslos im Sinne des § 16 Sozialgesetzbuch (SGB) III sind und Leistungen nach § 7 SGB II beziehen sowie die 6-monatige Aktivierungsphase durchlaufen haben. Die Arbeitnehmer werden von der Grundsicherungsstelle, also dem Jobcenter, an die Arbeitgeber vermittelt. Insofern sollten Sie bei Ihrer Betreuerin noch einmal nachhaken.

Gestatten Sie mir dazu noch eine persönliche Anmerkung: DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab. Das, was einst u.a. in Bad Schmiedeberg als interessanter Ansatz unter der Bezeichnung "Bürgerarbeit" eingeführt wurde, hat mit dem aktuellen Projekt nicht mehr viel zu tun. Damals sollte Bürgerarbeit ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen sein - aktuell hat es jedoch die Gestalt einer prekären und restriktiven Zwangsbeschäftigung angenommen, die voraussichtlich keine neue Beschäftigungsperspektiven eröffnet, die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse behindert sowie den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst befördert. Das Entgelt ist so niedrig, dass weiterhin ergänzendes Arbeitslosengeld II bezogen werden muss.

Wir hingegen setzen uns für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik ein, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig möchte DIE LINKE einen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd, gesellschaftlich sinnvoll, langfristig und voll sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist sowie eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste, individualisierte Mindestsicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping