Frage an Daniela Ludwig von Günter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
eben habe ich von der Absicht gelesen, dass Rederecht gewählter Volksvertreter einzuschränken, die eine abweichende Meinung von der ausgegebenen Fraktionsmeinung vertreten. Wie wird aber dieses Vorhaben eigentlich begründet? Der Zeiterverlust durch das Rederecht betrug ja bei der überaus wichtigen Debatte zum Euro-Rettungsschirm lediglich 10 Minuten (2 Abgeordnete a 5 Minuten), kann es daher also nicht sein. Es würde mich auch interessieren wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen und auf welches Abstimmungsverhalten für den 26. April Sie innerhalb Ihrer Fraktion hinwirken.
Vielen Dank.
Kleitsch Günter
Sehr geehrter Herr Kleitsch,
dieser Vorschlag ist seit über einer Woche vom Tisch, weil eine breite Mehrheit in der Fraktion der CDU/CSU (darunter auch ich) das definitiv abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.