Sehr geehrter Herr Brandt,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
(...) 35 ESMV eine auf ihre amtlichen Handlungen bezogene Immunität eingeräumt. (...) Der Deutsche Bundestag hat selbst eine ähnliche Regelung: wir haben im Deutschen Bundestag einen "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung", der bei einem vorliegendem Anfangsverdacht die Immunität aufhebt, z.B. im Falle von Jörg Tauss, ehem. (...)
(...) Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert. (...)
(...) Die Nominierung Christian Lindners ist Ausdruck einer demokratischen Abstimmung. Ich sehe keinen Grund, an seinem großartigen Ergebnis zu zweifeln. (...)