(...) Ich selber halte das Vorgehen der Bundesregierung für falsch. Es ist mit dem viel propagierten im Einsatz für die Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Der Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte der UN, John Ruggie, hat in seinem Bericht (A/HRC/17/31) unterstrichen, dass der effektive Zugang zu Gerichten, also die Möglichkeit, Entschädigungen zu erhalten, eine der drei Säulen ist, mit denen künftig Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eingedämmt werden sollen. (...)
(...) Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. (...)
(...) von dem Kiobel Fall habe ich gehört. Ehrlich gesagt hat mich etwas überrascht, dass die Kläger sich nicht an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt haben. (...)
(...) Ich persönlich kritisiere das Verhalten der Bundesregierung stark. Sie schadet einer Realisierung und Weiterentwicklung der Menschenrechte von Beginn an. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart