Frage an Angelika Graf von Mario B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf,
der US Supreme Court verhandelt aktuell einen Fall mit großen Auswirkungen auf die weltweite Durchsetzbarkeit von Menschenrechten, den sog. Kiobel Case. Es geht darum, ob Shell in den USA wegen Menschenrechtsverstößen in Nigeria gegen die Ogoni auf Schadensersatz verklagt werden kann.
Der Fall hat weltweite Bedeutung, weil mit ihm auch geklärt werden wird, ob sich multinationale Unternehmen für Menschenrechtsverstöße, die in anderen Ländern als den USA begangen wurden, weiterhin vor US Gerichten verantworten müssen.
Während die Obama Regierung und die Vereinten Nationen im Kiobel Case die Partei der Ogoni ergriffen, hat sich die Bundesregierung in einer völlig unerwarteten Stellungnahme auf die Seite von Shell gestellt. Der US Supreme Court hat nun den Fall auf September 2012 vertagt.
Dazu habe ich folgende Fragen an Sie, als Mitglied im Menschenrechtsausschuss:
1.) Wer genau hat die Stellungnahme der Bundesregierung in Auftrag gegeben? Wer war an der Vergabe beteiligt (Namen, Position, Abteilung) ?
2.) Gab es bezüglich des Kiobel Falles Kontakte zwischen der Bundesregierung, dem Außenministerium oder anderen Behörden und der Firma Shell bzw. ihren Vertretern oder Lobbyisten oder anderen Firmen und/oder Verbänden? Wenn ja welche?
3.) Wer trägt die politische Verantwortung für diesen Vorgang und die Stellungnahme?
4.) Plant die Bundesregierung mit einer weiteren Stellungnahme für die nächste Anhörung im US Supreme Court noch einmal in den Fall einzugreifen?
Wie bewerten Sie persönlich das Vorgehen der Bundesregierung im Kiobel Case? Könnten Sie sich vorstellen, eine Resolution zu unterstützen, in welcher sich der Bundestag von der Stellungnahme der Bundesregierung im Kiobel Case distanziert?
Mit freundlichen Grüßen,
Mario Broccucci
Quellen:
FAZ: http://www.faz.net/-gq7-6yy63
taz : http://bit.ly/Jn9Im3
Kiobel Case samt Stellungnahmen: http://bit.ly/AmFfPr
Stellungnahme der Bundesregierung: http://bit.ly/Kuo99f
Sehr geehrter Herr Broccucci,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail.
Ich bin Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Meine Fraktion ist derzeit in der Opposition. Wir haben deshalb keinen direkten Durchgriff auf Organe der Regierung und werden manchmal auch unzureichend und zu spät informiert. Ihre Fragen 1 bis 4 richten sich an das Verhalten und die Planungen der Bundesregierung. Ich kann Ihnen hierzu leider keine valide Auskunft geben. Gerne möchte ich dazu aber auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN vom 5. Juni 2012 „Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell“ (Drucksache 17/9867), hinweisen. Siehe:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709867.pdf
Ich persönlich kritisiere das Verhalten der Bundesregierung stark. Sie schadet einer Realisierung und Weiterentwicklung der Menschenrechte von Beginn an. Es wurde immer wieder, auch zum Beispiel vom Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte der UN, John Ruggie, darauf hingewiesen, wie wichtig überhaupt die Möglichkeit ist, Zugang zu einem Gericht zu haben, das sich mit Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen beschäftigt.
Der Menschenrechtsausschuss hat sich in der Vergangenheit - auch in öffentlichen Anhörungen - mehrfach mit der Verantwortung von internationalen Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte befasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte u.a. den Antrag „Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen“ eingebracht. Siehe:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704668.pdf
Eine Resolution würde ich prinzipiell unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)