Frage an Florian Hahn von Winfried Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hahn,
aus der Süddeutschen Zeitung vom 8.6.12 habe ich erfahren, dass in dem Vertragswerk zum ESM dem ESM als Institution und seinen Mitarbeitern Immunität zugesichert ist.
Ist Ihnen dabei eigentlich klar, dass Sie hier jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand geben und so keinerlei Handhabe gegen einen möglichen Mißbrauch der Gelder haben ?
Daher folgende Fragen:
- werden Sie dafür sorgen, dass der entsprechende Passus erstzlos gestrichen wird ?
- werden Sie dem ESM zustimmen ?
Noch eine grundsätzliche Frage:
es ist für mich inzwischen klar, dass die Politik keine Antwort auf die Euro-Krise hat. Und da will ich Ihnen persönlich wirklich keinen Vorwurf machen. Die Probleme von heute gehen auf Entscheidungen zurück, die vor Ihrer aktiven Zeit getroffen wurden.
Aber setzt denn nicht langsam ein Umdenken in der politischen Klasse bezüglich einer Alternative zum Euro in seiner heutigen Form ein oder betrachtert man den immer noch als "alternativlos" ?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüssen,
Winfried Zeman
Sehr geehrter Herr Zeman,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch. Hierzu habe ich mich auf diesem Portal bereits mehrfach geäußert.
Ich möchte noch abschließend darauf hinweisen, dass die Rechtsauffassung der christlich-liberalen Koalition durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt wurde. Dem Inkrafttreten des ESM sowie des Fiskalpakts stehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG bei seiner Prüfung der eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Hahn
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