Frage an Alexander Dobrindt von Dietmar W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

als Vertreter meines Wahlkreises im Bundestag interessiert mich Ihre Position zu Fragen der Direkten Demokratie, also zu dem Themenkomplex Volksbegehren und Volksentscheid. Sie werden selbst verfolgt haben, wie diese Fragen im Laufe der letzten Jahre immer virulenter wurden, wie sich eine Einstellung Bahn zu brechen beginnt, die Demokratie im ganz eigentlichen Wortsinne als Angelegenheit der Bürger zu begreifen beginnt - denn alle Staatgewalt geht eben vom Volke aus, via Wahlen und Abstimmungen. Längst ist die Haltung, die zuletzt genannten Begriffe beinhalteten einzig das sporadische Abnicken in der Praxis diffuser, immer auch an Stimmungen und Personen orientierter Partei- und Koalitionspolitik eine tendentiell ignorante. Die in Sachen direkter Bürgerbeteiligung immer wieder zu hörenden Gegenargumente - am plattesten die Todesstrafen-Phobie - haben sich ebenfalls längst als unhaltbar erwiesen, letztlich die Mündigkeit des Bürgers missachtend. Wie also ist Ihre Haltung zu der meiner Ansicht nach überfälligen Änderung des Grundgesetzes in Richtung Schweizer Modell? Wie ist dazu die Postion die Union? Welche Impulse bringen Sie und die anderen CSU-Abgeordneten in die Fraktion und Koalition ein, um auch auf Bundesebene mindestens das zu realisieren, was Bayern seit geraumer Zeit praktiziert? Denn wenn ich verfolgen muss, wie unter Umgehung der Bürger über einen Fiskalpakt entschieden werden soll, der das Haushaltsrecht des Bundestages massiv beschneiden wird, wie also Demokratie indirekt ausgehebelt wird und ich kann nur zuschauen, dann ruft in mir der Wutbürger oder der Pirat.

In Erwartung Ihrer Antwort, Dietmar Wittmann