![Thomas Jarzombek Portrait von Thomas Jarzombek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas-jarzombek2021052115535tk5606afotograf-tobias-kochbgs0.jpg?itok=r3_M3rDa)
(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)
![Peter Danckert Portrait von Peter Danckert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_peter_danckert_0.jpg?itok=5z-k0COy)
(...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)
![Andreas Mattfeldt Portrait von Andreas Mattfeldt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_mattfeldt_26.jpg?itok=7btqr53Z)
Sehr geehrter Herr Barning,
![Caren Marks Portrait von Caren Marks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/caren_marks_68.jpg?itok=cx_FXBn4)
(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)
![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
(...) Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. (...)
![Ingrid Fischbach Portrait von Ingrid Fischbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingrid_fischbach_23.jpg?itok=FDdrtdnm)
(...) Das System aus Grundsicherung und Sozialhilfe in unserem Land ermöglicht den Menschen, die sich auf dem freien Arbeitsmarkt nicht behaupten können, eine Teilhabe an der Gesellschaft. Die Art und Höhe dieser Leistungen ist regelmäßig gerichtlich überprüfbar. (...)