(...) Die Zirkumzision erst ab einem gewissen Alter zu gestatten (etwa ab der Religionsmündigkeit im Alter von 14 Jahren), würde ein wesentliches Problem nicht lösen: Beschneidungen, die aufgrund der Religionszugehörigkeit des Kindes bereits früher vorgenommen werden müssen, wären dann untersagt. Damit würde man diese Kinder in ihrer Religionsfreiheit massiv beschränken. (...)
(...) Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz sind gravierende Verbesserungen für Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht worden. Allein die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wonach zum ersten Mal dementiell erkrankte Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist ein Fortschritt für alle Betroffenen. (...)
(...) Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und FiskalpakESM und Fiskalpaktmuss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. (...)
(...) Klar ist, dass für die meisten Menschen nach wie vor die gesetzlichen Rentenzahlungen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sind. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ein Leben ohne Armut ermöglichen. Dafür benötigen wir auf Dauer eine umfassende und gerechte Rentenreform, an deren Traglast alle Bürgerinnen und Bürger nach Leistungsfähigkeit beteiligt werden. (...)